Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt mehrere Tatsachen. Eine Tatsache haben wir neulich im Gallusviertel mit den tödlichen Schüssen erlebt. Die Arbeit der Polizei ist schwierig, gefährlich und persönlich mit hohem Risiko verbunden. Es ist auch eine Tatsache, dass der überwiegende Anteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen engagierten und einwandfreien Job macht. Es ist aber auch unbestreitbar, dass es insbesondere im letzen Jahr Vorfälle gab, die die Menschen in der Stadt erschüttert haben, und das waren Vorfälle, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Übergriffen durch die Polizei stehen. Es ist auch eine Tatsache, dass Amnesty International das so beurteilt, dass die Verfahren zur Ermittlung der Abläufe bei mutmaßlichen Polizeiübergriffen nicht mit dem Menschenrechtsübereinkommen vereinbar sind, welche die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat.