Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie passt das Graffiti „Kein Mensch muss Bulle sein“ zur Kampagne des Präventionsrates, die lautet „Frankfurt zeigt Respekt“ und unter anderem die Wertschätzung von Menschen, die ihren Dienst in Uniform versehen, befördern möchte. Ich kann es Ihnen sagen, das passt natürlich nicht.

Ist dieses Graffiti durch die Kunst- beziehungsweise Meinungsfreiheit gedeckt? Ja. Es handelt sich allerdings, Frau Busch hat das eben schon gesagt, um eine aufgesprühte Comicfigur, die übrigens auch eine Pistole auf sich selbst richtet und sich in der Nähe des Polizeirevieres befindet, das zum Ziel der Gewaltexzesse am Tag der EZB-Eröffnung wurde. Es ist durchaus in Zweifel zu ziehen, ob vielleicht der Wunsch nach Provokation dem Streben nach größtmöglicher Ästhetik in diesem Fall überwiegt.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Was haben ein Grönlandwal und eine Plastikflasche gemeinsam? Beide werden 100 Jahre alt und leben im Meer. Sie werden jetzt sagen, den Spruch hat sie vom Mülleimer, und ich sagen Ihnen, das stimmt. Das ist nämlich einer der Clean Facts, die auf den 739 zusätzlichen Müllkörben stehen, die wir im Rahmen der Kampagne cleanffm im Frankfurter Stadtgebiet aufgestellt haben. Zweieinhalb Millionen Euro haben wir als Stadt für zusätzliche Mülleimer, Reinigungstouren und mehr Personal in die Hand genommen. Die Bürgerinnen und Bürger freuen sich darüber. Denn Sauberkeit erhöht die Lebensqualität und entsprechend positiv wurde die cleanffm-Initiative aufgenommen. Fakt ist aber leider auch, dass sich jeder über Sauberkeit vor der eigenen Haustür freut - vor der Haustür der anderen oder im Park kann die Plastikflasche oder die Alu-Grillschale aber ruhig einmal liegen bleiben.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Erfahrungen im Leistungssport haben gezeigt, dass gerade homosexuelle Sportlerinnen und Sportler aus Osteuropa noch immer massiv unter Intoleranz und Diskriminierung leiden und sich aus Angst um ihr Leben verstecken müssen. Ich glaube, dieses Projekt ist für Athletinnen und Athleten und die, die uns besuchen, ein Lichtblick und eine Inspiration, weiter für eine bessere Akzeptanz in ihren Heimatländern zu kämpfen. Das sage nicht ich, ich bin keine Leistungssportlerin, sondern das sagt die Olympiamedaillengewinnerin Imke Duplitzer. Welches Projekt meint sie damit? Die Fecht‑Sportlerin meint Outreach‑Osteuropa, ein Förderprogramm für schwul-lesbische Sportlerinnen und Sportler aus Osteuropa, ein Beitrag zur gesamteuropäischen Integrationsarbeit. Durchgeführt wird das im Rahmen des XMAS Turniers des Frankfurter Volleyball Vereins. Ein Multisportprogramm, ein ideales Forum für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Osteuropa für Austausch, Begegnung und persönliche Emanzipation, ein Stück Lebensqualität als Teil der Gay Community.

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Regelmäßig wurden wir enttäuscht von einem Dezernenten, der aus seinem Desinteresse und Unwillen, sich des Themas E‑Government und Digitalisierung anzunehmen, keinen Hehl machte.
Über Jahre ist viel zu wenig passiert. Und das, obwohl klar war, dass die rechtlichen Verpflichtungen zur Durchführung, Vereinfachung und Unterstützung durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne Stadtverwaltung zu den größten Herausforderungen zählen. Deshalb waren wir froh, als die Amtszeit des Dezernenten Volker Stein endete und Jan Schneider diese Aufgabe mit Überzeugung, Offenheit und Motivation annahm.