Presseberichten zufolge erwägt die Frankfurter Polizeiführung eine Verschiebung der Reviergrenzen des 16. und des 4. Polizeireviers. Dadurch wird der Zuständigkeitsbereich der zwei Streifenwagenbesatzungen des 16. Polizeireviers deutlich ausgeweitet.

Ich frage den Magistrat:

Werden dem 16. Polizeirevier zur Bewältigung der Aufgaben in einem vergrößerten Zustän-digkeitsbereich zusätzliche Personalstellen für Polizeivollzugsbeamt*innen zugeordnet?

Antwort:

Mit dem Ziel, die polizeiliche Präsenz im Bahnhofsviertel weiter zu verdichten, wird seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aktuell geprüft, die Reviergrenzen zwischen dem 4. Polizeirevier und dem 16. Polizeirevier anzupassen. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung bezieht sich dabei auch auf den Umfang der Arbeitsbelastung und den Personalbedarf einer möglichen Vergrößerung des Zuständigkeitsbereichs des 16. Polizeireviers.

Wiederholt können auf innenstadtnahen Hauptstraßen illegale Autorennen beobachtet werden, die Unbeteiligte in Lebensgefahr bringen. Gleichzeitig wird der Bereich Töngesgasse, Holzgraben, Hasengasse und Weißadlergasse für das sogenannte Auto-Posing mit spontanen, lautstarken Beschleunigungfahrten genutzt. Auch in anderen Großstädten gibt es diese Probleme, wo man ihnen zum Beispiel mit einer Taskforce wirksam entgegentritt.

Ich frage den Magistrat:

Sind dem Magistrat die bezeichneten Phänomene bekannt, und wie geht er jeweils dagegen vor?

Antwort:

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main beschäftigt sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit dem Phänomen der sogenannten Profilierungsfahrer. Hierzu wurde durch die Direktion Verkehrssicherheit zu Jahresbeginn ein Einsatzkonzept "Autoposer, Tuner, Raser" erarbeitet, an dem sich die polizeilichen Maßnahmen ausrichten. Dem Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main liegt dieses Konzept vor. Zudem beteiligt sich die Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes regelmäßig an den polizeilichen Kontrollen, setzt in Absprache mit hiesiger Direktion Verkehrssicherheit flankierend Verkehrsüberwachungstechnik ein und ist neben der Direktion Verkehrssicherheit von städtischer Seite mit dem Beschwerdemanagement in dieser Thematik befasst. Daneben wurden polizeilicherseits mit der Abteilung Kraftfahrzeugangelegenheiten im Ordnungsamt gesonderte Absprachen hinsichtlich der zulassungsrechtlichen Sachbearbeitung von Mängelkarten getroffen.

Bild: "Drones" von Ars Electronica/Gregor Hartl ist lizensiert unter CC BY-NC-ND. 2.0

Das städtische IT-Netzwerk ist elementarer Bestandtteil der kritischen Infrastruktur der Stadt Frankfurt, da durch seinen Ausfall erhebliche Beeinträchtigungen des Gemeinwesens und Störungen der öffentlichen Sicherheit eintreten können. Die Luftansaugungen der städtischen Rechenzentren, die auf eine ununterbrochene Kühlung angewiesen sind, können durch den Einsatz von Drohnen auf unterschiedliche Weise funktionsunfähig gemacht und dadurch der Betrieb der Rechenzentren zum Erliegen gebracht werden.

Ich frage den Magistrat:

In welcher Weise sind die städtischen Rechenzentren vor einer Beeinträchtigung durch den Einsatz von Drohnen geschützt?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Tibethaus Frankfurt erhält für seine Arbeit als Kultureinrichtung für alle Menschen in Frankfurt nach Vorlage eines Konzeptes durch den Trägerverein des Tibethauses, in dem die gegenwärtig geleistete und am neuen Standort auf dem Kulturcampus geplante Kultur- und Bildungsarbeit dargelegt wird, ab dem Haushaltsjahr jährlich 40.000 Euro.

Das vorzulegende Konzept soll insbesondere Aufschluss darüber geben, wie hoch die Aufwendungen für die einzelnen Studien- und Kulturangebote des Tibethauses sind und in welcher Weise sie bereits finanzielle Förderung von anderer Stelle erhalten.