Medienberichten war zu entnehmen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei des Ordnungsamtes derzeit eine Schulung hinsichtlich ihrer interkulturellen Kompetenz durchlaufen. Die interkulturelle Schulung wurde vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit konzipiert und durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie erfolgreich war diese interkulturelle Schulung, und gibt es bei der Umsetzung des Integrations- und Diversitätskonzepts auch interkulturelle Schulungen in anderen Bereichen?

Frage zum Download
Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu interkulturellen Schulungen der Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeirats-Budgets werden auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert.

Hierzu zählen u.a. Stadtteilfeste, Begegnungsnachmittage, Sportwochen, Programme für Besuchergruppen des Ortsbeirates sowie auch die Anschubfinanzierung für kulturelle, ökologische und soziale Initiativen, die der Verbesserung der Infrastruktur im Stadtteil dienen. Die Gesamtförderung soll nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Ortsbeirats-Budgets betragen. Dazu wird der § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte unbeschadet der Bestimmungen zur Einheit der Verwaltung und der Beschränkung auf die Grenzen des Ortsbezirkes aus § 82 Absatz 4 HGO und § 3 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ergänzt.

Nach einem Bericht des Fernsehmagazines "Frontal 21" vom 15. Juli 2014 hat der Bundessnachrichtendienst seit 2009 über eine eigene Datenleitung vollständigen Zugriff auf alle Kommunikationsströme des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main.

Ich frage den Magistrat:

Welche neuen Erkenntnisse hat der Magistrat seit diesem Bericht?

 Frau Stadtv. Purkhardt - DIE GRÜNEN -
Behinderungen bei Rettungs- und Löscharbeiten

Am 4. Januar kam es in der Anspacher Straße zu einem gemeldeten Wohnhausbrand. Die Anfahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst wurde dabei durch widerrechtlich parkende Autos erheblich behindert. Ein Umstand, der den Beginn von Rettungs- und Löscharbeiten stark verzögern und dadurch Menschenleben kosten kann.

Ich frage den Magistrat: 

Hat es sich bei dem beschriebenen Einsatz um einen Einzelfall gehandelt, oder treten derartige Hemmnisse bei der Anfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst in jüngster Zeit häufiger auf?

Antwort:
Bei dem gemeldeten Wohnungsbrand in der Anspacher Straße am frühen Abend des 04.01.2014 war eine Anfahrt der Rettungsfahrzeuge auf den öffentlichen Verkehrswegen bis vor die betroffene Liegenschaft zwar im für diese Örtlichkeit leider üblichen Maße deutlich erschwert, aber schließlich dennoch möglich.