Meine Frage an den Magistrat: Hackerangriffe auf Frankfurter Kliniken

Anträge und Anfragen

Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks ist jedes vierte Krankenhaus in Hessen, das auf eine entsprechende Umfrage des Hesischen Sozialministeriums antwortete, in den letzten zwei Jahren Ziel von Internetkriminalität und Hacker-Angriffen gewesen.

Ich frage den Magistrat:

Inwieweit sind Frankfurter Kliniken von solchen Attacken über das Internet betroffen?

hacker

Antwort:

In der Kürze der Zeit können wir ihnen zu zwei Frankfurter Krankenhäusern Auskunft erteilen. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir für die umfassende Beantwortung einer solchen Frage etwas mehr Zeit benötigen.

Im Februar hatte das Hospital zum Heiligen Geist einen Ausbruch eines Verschlüsselungstrojaners, dessen Probleme mittels Rückspiegelung aus der Datensicherung behoben werden konnten. Von einem Hacker-Angriff im IT-Sinn kann man in diesem Fall nicht sprechen.

Auch das Klinikum Höchst war durch die zahlreichen Maßnahmen im Rahmen der IT-Sicherheit bisher von keinem Hacker-Angriff betroffen.

Wir werden jedoch eine Abfrage der Frankfurter Kliniken zu diesem Thema auf den Weg bringen.

Bild: flickr User Dani Latorreani Latorre ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Meine Frage an den Magistrat: Personalstärke der Bundespolizei im Hauptbahnhof

Anträge und Anfragen

Nach einem Bericht des ZDF vom 13. September 2018 sei die Kriminalität an vielen deutschen Bahnhöfen deutlich gestiegen, sodass sich viele Menschen dort nicht mehr sicher fühlten. Die Bundespolizeigewerkschaft bezeichnet die Situation in den Bahnhöfen in dem Bericht als "desolat", in den Großstadtbahnhöfen arbeite man nur noch mit Mindeststärken.

Ich frage den Magistrat:

Wie hat sich die Personalstärke der Bundespolizei im Frankfurter Hauptbahnhof in den vergangenen Jahren entwickelt?

Bild: Flickr Nutzer Marco Broscheit /Lizenz CC BY 2.0

Antwort:

Seit Oktober 2016 treffen sich die Sicherheitsbehörden von Stadt, Land und Bund, die Deutsche Bahn, der Gesundheitsdezernent und das Drogenreferat, Vertreter der Justiz und des Umweltdezernates regelmäßig auf Initiative des Ordnungsdezernenten zu sogenannten Sicherheitsspitzengesprächen. Mit vereinten Kräften und guter Vernetzung tragen alle Beteiligten gemeinsam zu mehr Sicherheit und Sauberkeit im Bahnhofsviertel bei. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, den erfolgreichen Weg hin zu mehr individuellem Sicherheitsgefühl weiter zu verfolgen.
Die bisherige Zusammenarbeit - auch mit der Bundespolizei - ist professionell. Zu den aktuellen Personalzahlen der Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof ist dem Magistrat nichts bekannt. Die Bundespolizeidirektion Koblenz in Hessen hat bekanntgegeben, dass sie zum März 2018 personell um 50 Polizeivollzugsbeamte verstärkt wurde.

Symbolbild flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Meine Frage an den Magistrat - Relaunch von frankfurt.de

Anträge und Anfragen

Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll der Relaunch von frankfurt.de stattfinden. Gleichzeitig soll es bis Ende 2018 eine europaweit festgelegte technische Spezifikation für die Barrierefreiheit auf Webseiten und Apps geben, um die Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Die Mindeststandards sind in der EN 301 549 festgelegt.

Ich frage den Magistrat:

Nach welchen Richtlinien und Konformitätsstufen für die Barrierefreiheit wird das neue Angebot von frankfurt.de umgesetzt?

Antwort:

Das neue Angebot von frankfurt.de orientiert sich an den Kriterien der "Verordnung zu Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz 2.0" (BITV 2.0) und der "Web Content Accessibility Guidelines 2.0" (WCAG 2.0).

Die Konformitätsbedingungen der WCAG 2.0, die den Mindeststandards der EN 301 549 entsprechen und die BITV 2.0 sind in ihren Anforderungen grundsätzlich gleich.

Die Stabsstelle Inklusion ist eingebunden.

Meine Frage an den Magistrat: Suizid-Schwerpunkte entschärfen

Anträge und Anfragen

Mit dem Beschluss § 952 vom 26.01.2016 wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung gebeten, im Gespräch mit den Eigentümerinnen und Eigentümern öffentlich zugänglicher Objekte Lösungen zu suchen, wie diese Objekte baulich und organisatorisch so gesichert werden können, dass künftige Suizide an diesen Liegenschaften nach Möglichkeit zu vermeiden sind.

Ich frage den Magistrat:

Haben entsprechende Gespräche stattgefunden, und welche Maßnahmen wurden getroffen?

Antwort:

In der Bauberatung von in Frage kommenden Projekten wird, wie seinerzeit zu Beschluss § 952 mitgeteilt, auf die Thematik hingewiesen, wenngleich seitens des Magistrates keine Möglichkeit besteht, Bauherren zu besonderen Vorkehrungen zur Suizid-Vermeidung zu verpflichten.

Ob und welche Maßnahmen seitens der Bauherrschaften von entsprechenden Vorhaben getroffen werden, kann nicht beantwortet werden. Aus vorgenannten Gründen wird im Rahmen von Baukontrollen nicht überprüft, ob Vorkehrungen zur Suizid-Vermeidung getroffen werden.

Meine Frage an den Magistrat: Missbräuchliche Datenabfragen beim Einwohnermeldeamt

Anträge und Anfragen

Bild: flickr User Dani Latorreani Latorre ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

{flickr photo=6437570877 align=left vspace=5 hspace=5} Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks bestand bei der von einem externen IT Dienstleister entwickelten und von der Stadt Frankfurt genutzten Online-Plattform zur Beantragung von Anwohnerparkausweisen durch eine Datenschutzlücke die Möglichkeit zur missbräuchlichen Abfrage von Daten des Frankfurter Einwohnermeldeamtes.

Ich frage den Magistrat:

Ist es zu mutmaßlich missbräuchlichen Datenabfragen gekommen, die sich beispielsweise durch gehäufte Eingaben in kurzen Zeitabständen ohne abschließende Beantragung eines Ausweises erkennen lassen, und mit welchen Maßnahmen soll das zukünftig verhindert werden?