Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Tibethaus Frankfurt erhält für seine Arbeit als Kultureinrichtung für alle Menschen in Frankfurt nach Vorlage eines Konzeptes durch den Trägerverein des Tibethauses, in dem die gegenwärtig geleistete und am neuen Standort auf dem Kulturcampus geplante Kultur- und Bildungsarbeit dargelegt wird, ab dem Haushaltsjahr jährlich 40.000 Euro.

Das vorzulegende Konzept soll insbesondere Aufschluss darüber geben, wie hoch die Aufwendungen für die einzelnen Studien- und Kulturangebote des Tibethauses sind und in welcher Weise sie bereits finanzielle Förderung von anderer Stelle erhalten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt darzustellen, wie sich das derzeitige Niveau im Rettungsdienst der Stadt Frankfurt unter den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Notfallsanitätergesetz) erhalten lässt und welche finanziellen und personellen Maßnahmen gegebenenfalls ab dem Haushalt 2017 hierfür notwendig sein werden.
Das Ergebnis der Untersuchung ist so zeitnah vorzulegen, dass es bereits in die Beratungen zum Haushalt 2017 einfließen kann.

Die mit der NR 143/2011 (Beschluss 995 vom 15.12.2011) beschlossene und derzeit in Bearbeitung befindliche Erstellung eines Schutzzieles Rettungsdienst ist ebenfalls auf die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Medienberichten war zu entnehmen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei des Ordnungsamtes derzeit eine Schulung hinsichtlich ihrer interkulturellen Kompetenz durchlaufen. Die interkulturelle Schulung wurde vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit konzipiert und durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie erfolgreich war diese interkulturelle Schulung, und gibt es bei der Umsetzung des Integrations- und Diversitätskonzepts auch interkulturelle Schulungen in anderen Bereichen?

Frage zum Download
Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu interkulturellen Schulungen der Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeirats-Budgets werden auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert.

Hierzu zählen u.a. Stadtteilfeste, Begegnungsnachmittage, Sportwochen, Programme für Besuchergruppen des Ortsbeirates sowie auch die Anschubfinanzierung für kulturelle, ökologische und soziale Initiativen, die der Verbesserung der Infrastruktur im Stadtteil dienen. Die Gesamtförderung soll nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Ortsbeirats-Budgets betragen. Dazu wird der § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte unbeschadet der Bestimmungen zur Einheit der Verwaltung und der Beschränkung auf die Grenzen des Ortsbezirkes aus § 82 Absatz 4 HGO und § 3 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ergänzt.

Nach einem Bericht des Fernsehmagazines "Frontal 21" vom 15. Juli 2014 hat der Bundessnachrichtendienst seit 2009 über eine eigene Datenleitung vollständigen Zugriff auf alle Kommunikationsströme des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main.

Ich frage den Magistrat:

Welche neuen Erkenntnisse hat der Magistrat seit diesem Bericht?

 Frau Stadtv. Purkhardt - DIE GRÜNEN -
Behinderungen bei Rettungs- und Löscharbeiten

Am 4. Januar kam es in der Anspacher Straße zu einem gemeldeten Wohnhausbrand. Die Anfahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst wurde dabei durch widerrechtlich parkende Autos erheblich behindert. Ein Umstand, der den Beginn von Rettungs- und Löscharbeiten stark verzögern und dadurch Menschenleben kosten kann.

Ich frage den Magistrat: 

Hat es sich bei dem beschriebenen Einsatz um einen Einzelfall gehandelt, oder treten derartige Hemmnisse bei der Anfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst in jüngster Zeit häufiger auf?

Antwort:
Bei dem gemeldeten Wohnungsbrand in der Anspacher Straße am frühen Abend des 04.01.2014 war eine Anfahrt der Rettungsfahrzeuge auf den öffentlichen Verkehrswegen bis vor die betroffene Liegenschaft zwar im für diese Örtlichkeit leider üblichen Maße deutlich erschwert, aber schließlich dennoch möglich.

Stadtv. Jessica Purkhardt  - GRÜNE - :

Einsatz von ehrenamtlichen Sanitätern bei Demonstrationen

Bei Demonstrationen in Frankfurt leisten regelmäßig selbstorganisierte, ehrenamtliche Demonstrations-Sanitäterinnen und Demonstrations-Sanitäter mit hohem persönlichen Einsatz Erste Hilfe und betreuen hilfsbedürftige Menschen. 

Ich frage den Magistrat: 

Wie beurteilt der Magistrat den Einsatz der Demonstrations-Sanitäterinnen und Demonstrations-Sanitäter, und welche Absprachen werden zwischen ihnen und der Versammlungsbehörde beziehungsweise der Branddirektion im Vorfeld von Großkundgebungen und Aufzügen getroffen?

Antwort:

In der letzten Silvesternacht kam es in der Gemeinde Niedernhausen zu einem Wohnungsbrand. Bei den Löscharbeiten gerieten die eingesetzten Feuerwehrangehörigen durch eine Rauchgas-Durchzündung in Lebensgefahr. Gleichzeitig versagten die im Testbetrieb eingesetzten Digitalfunkgeräte. 

Im Bericht des Magistrats B 276 aus dem Jahr 2012 zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) und über "Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt" äußern sich nur einige Dezernate, Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt zu dem Artikel 21 (Zugang zu Informationen) der UN-BRK.

Nicht erst seit dem Brand in einer Werkstatt der Caritas in Titisee-Neustadt am 26.11.2012, bei dem 13 Menschen mit Behinderung und ihre Betreuerin ums Leben kamen, ist es bekannt, dass neben Kindern und Senioren Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung die am meisten gefährdete Personengruppe bei einem Brand sind.