Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt mehrere Tatsachen. Eine Tatsache haben wir neulich im Gallusviertel mit den tödlichen Schüssen erlebt. Die Arbeit der Polizei ist schwierig, gefährlich und persönlich mit hohem Risiko verbunden. Es ist auch eine Tatsache, dass der überwiegende Anteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen engagierten und einwandfreien Job macht. Es ist aber auch unbestreitbar, dass es insbesondere im letzen Jahr Vorfälle gab, die die Menschen in der Stadt erschüttert haben, und das waren Vorfälle, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Übergriffen durch die Polizei stehen. Es ist auch eine Tatsache, dass Amnesty International das so beurteilt, dass die Verfahren zur Ermittlung der Abläufe bei mutmaßlichen Polizeiübergriffen nicht mit dem Menschenrechtsübereinkommen vereinbar sind, welche die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat.
(Beifall)
Es ist aber auch so, dass es in einer großen Organisation wie der Polizei zu Fehlern und Fehlverhalten kommt, so wie es in jedem anderen Betrieb auch ist. Deswegen ist ganz wichtig, dass wir den Übergriffsvorwürfen gegen die Polizisten eine schnelle und vollständige Aufklärung angedeihen lassen, da das eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Frieden hat. Es darf deshalb auch nicht der Verdacht entstehen, dass hier vertuscht wird. In der Vergangenheit gab es Verfahren, die sich in diesem Zusammenhang viel zu lange hingezogen haben, und es ist der Eindruck entstanden, dass das so gewollt sei.
Wir GRÜNE fordern deshalb schon seit Langem einen unabhängigen Mediator oder Ombudsmann und letzte Woche hat auch die GRÜNE-Landtagsfraktion diese Forderung durch einen Gesetzesentwurf bekräftigt, indem die Schaffung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten direkt am Landtag gefordert wird.
(Beifall)
Dieser Landespolizeibeauftragte ist nicht nur für die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Polizei da, sondern auch für die Polizistinnen und Polizisten selbst, um auf interne Missstände hinzuweisen. Das ist ein Instrument, um das Rechtsvertrauen wieder zu stärken, und Rechtsvertrauen ist nun einmal eine Grundvoraussetzung, eine fundamentale Voraussetzung für unseren Rechtsstaat, der in diesem Zusammenhang immer dann bemüht wird. Ganz nebenbei ist Hessen das erste Bundesland, das einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten hat, also warum nicht auch einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Vielen Dank!
(Beifall)