Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte es nicht so emotional machen, aber ich möchte natürlich auch mit einem Zitat beginnen. Es ist auch ein sehr aussagekräftiges Zitat. Wir haben schon zweimal Voltaire hier gehört, ich habe Ihnen ein Zitat mitgebracht, das allerdings deutlich weniger aufklärerisch ist, als das von Voltaire. Im Gegenteil. Ich zitiere: „18. Februar, 8:39 Uhr. Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten. Anders geht es nicht.“ Dieses Zitat stammt aus einem Chatprotokoll eines AfD-Vorstandes in einem ostdeutschen Bundesland.
(Zurufe)
Danke schön! Im weiteren Chatverlauf ist interessant, dass nicht etwa infrage gestellt wird, ob die Bekämpfung der freien Presse rechtmäßig ist und noch auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden kann, sondern es wird sich dann weiter darüber ausgelassen, was man unter Machtergreifung verstehen kann und wie sie umzusetzen ist. Es muss Ihnen doch klar sein, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass solche Äußerungen, die ganz klar den Verfassungsstaat und seine freie Presse ablehnen, natürlich die Gewerkschaft mit ihren vielen multiplikatorischen Möglichkeiten und Informationsmöglichkeiten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dazu veranlasst zu schauen, dass Menschen, die solche Äußerungen treffen und solche Ziele verfolgen, diese Möglichkeiten in der Gewerkschaft nicht nutzen können.
(Beifall)
Ich will es auch dabei belassen, weil natürlich die wesentlichen Argumente genannt worden sind. Aber Herr Fuchs, Sie hatten gesagt, dass die Formulierungen, wie sie in der Ver.di-Handreichung zu lesen waren, vermutlich seit 1989 nicht mehr gehört wurden. Wenn Sie sich jetzt überlegen, seit wann die Formulierung aus dem Zitat, die ich genannt habe, nicht mehr gehört wurde, liegen Sie nicht falsch, wenn Sie bei Mitte der Vierzigerjahre des letzten Jahrhunderts ankommen.
Danke schön!
(Beifall)