Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist natürlich jetzt schwer, auf die verschiedenen Aspekte, die Herr Kliehm schon angeführt hat, einzugehen, aber es ist klar, dass es, auch für denjenigen, die in der Materie nicht so bewandert sind, hier um eine Systemfrage geht, und zwar in einem unpolitischen Kontext. Es ist aber nach wie vor eine Glaubensfrage und eine sehr ideologische Frage, die mittlerweile schon seit vielen Jahrzehnten geführt wird. Diese Umstellung auf Open Source, also auf Linux-Systeme, die Herr Kliehm angesprochen hat, hat man in vielen europäischen Verwaltungen versucht, und es hat öfter nicht geklappt, als dass es geklappt hat. So habe ich das recherchiert. Ich möchte nicht auf jede kleine Grundschule hinaus, aber im Wesentlichen, bei der nennenswerten Verwaltung, hat es öfter nicht geklappt, als dass es geklappt hat, und zwar aus unterschiedlichen Gründen.
Wir haben uns in Frankfurt vor über 20 Jahren entschieden, von Unix auf Microsoft umzustellen, und das war damals sicherlich keine selbstverständliche Entscheidung, denn die Microsoft-Systeme und die dazugehörigen Anwendungen waren damals deutlich weniger entwickelt und für die Störanfälligkeit berüchtigt. Wir haben aber in Frankfurt die Entscheidung so getroffen, und der folgen wir seitdem sehr konsequent.
Was natürlich klar ist, eine Systementscheidung, die man alle paar Jahre neu trifft, ist eben keine Systementscheidung. Das Argument, was Herr Kliehm auch angesprochen hat, und das ist immer das erste Argument, das für die Umstellung der IT auf Open‐Source‐Betriebssysteme und ‐Anwendungen ins Feld geführt wird, ist die Kostenersparnis. Gleichzeitig wird in dem Zusammenhang natürlich auch immer als Beispielkommune, jetzt auch in dem Bericht, der auf die Frage der Piraten gefolgt ist, München genannt. Dort hat man tatsächlich im Jahr 2003 auf quelloffene Systeme umgestellt, allerdings hat man erst in diesem Jahr Vollzug gemeldet. Auch das hat also erst zehn Jahre gedauert, bis es so läuft, wie es bei uns seit zehn Jahren läuft.
Die Ironie an der Sache ist aber, dass es in München von Anfang an nicht um Wirtschaftlichkeitsinteressen oder um Kostenreduzierung ging, indem man sich diese Microsoft‐Lizenzen, die wir regelmäßig bezahlen, spart, sondern vielmehr ging es um die Unabhängigkeit von dem Produktdiktat des einzelnen Herstellers, also darum, dass man selbst entscheiden kann, aber man muss die Sachen auch selbst entwickeln, wann das nächste Release und das nächste Update stattfindet. Natürlich hat man auch in München die zusätzlichen Einsparungen gerne als Nebeneffekt mitgenommen. Ob in der Gesamtbetrachtung nach zehn Jahren tatsächlich die Summe gespart worden ist, von der jetzt immer berichtet wird, ist nicht nachweisbar. Es geht da um unterschiedlich viele Millionen, je nachdem, welchem Medium man da folgen mag.
Es gab auch eine Studie, die zeigt, dass die Entwicklungskosten in München deutlich höher als veranschlagt und von der Stadt München angegeben waren. Allerdings ist die Studie von Microsoft selbst in Auftrag gegeben worden, deswegen würde ich sie nicht zu den glaubwürdigeren zählen. Es ist aber tatsächlich bekannt, dass auch in München viele Schnittstellen zwischen den verschiedenen Open‐Source‐Anwendungen entwickelt werden mussten, allen voran die sehr bezeichnende eierlegende Wollmilchsau, eine Schnittstelle, die überhaupt diese ganzen fehlenden Verbindungen zwischen den einzelnen Programmbestandteilen, die es bei Microsoft mittlerweile gibt, herstellt. Die musste auch erst entwickelt werden und hat sicherlich die Verwaltungsprozesse gehemmt, sodass bei einer ehrlichen Betrachtung oder bei einer ehrlichen betriebswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung sicherlich auch Arbeitsstunden angerechnet werden müssen, die einfach nicht zur Arbeitszeit genutzt werden können.
Jetzt der letzte Punkt zur Sicherheit: Es stimmt natürlich, dass wir uns vor einigen Jahren - es ist noch gar nicht so lange her - sicher große Sorgen gemacht haben, dass es noch ganz viele Schlupflöcher, vor allen Dingen in den Microsoft-Betriebssystemen, gab. Malware, also Viren, Würmer und Trojanische Pferde, ist heute auch immer noch die Topgefährdung in der IT‐Sicherheit, aber es gibt mittlerweile schon jede Menge Indikatoren, die dafür sprechen, dass die Gegenmaßnahmen, die Microsoft jetzt auch getroffen hat, generell fruchten.
So möchte ich es einmal sagen. Ich weiß, dass Martin Kliehm gleich zwei Stunden das Gegenteil sagen könnte oder so etwas, aber das nehme ich auch gerne an.
Ich muss aber sagen, das steht im Übrigen auch in dem Bericht, dass Datenschutz und IT‐Sicherheit nicht nur von den eingesetzten Betriebssystemen, also Linux, Windows oder der Bürokommunikationssoftware Open Office oder Microsoft Office, abhängig ist, sondern es sind erst einmal die technischen Rahmenbedingungen, die wir zentral treffen können, wenn wir das möchten, und die organisatorischen Regeln, die wir aber auch entsprechend formulieren müssen. In der Studie, die ebenfalls von Microsoft ist, aber ein bisschen selbstkritischer, muss ich sagen, ist auch zu finden, dass nicht selten fehlendes Bewusstsein und mangelnde Unterstützung auf den Führungsebenen das Problem ist.
Wenn man aber diese Konzepte entwickelt, und wir haben in Frankfurt schon diese
Konzepte getroffen und auch schriftlich fixiert, ist diese IT‐Sicherheit nicht mehr abhängig vom Betriebssystem oder der Anwendung. Nur weil ich die Systemfrage genannt habe, dazu steht als letzter Satz im Bericht, den Satz fand ich so schön, dass ich ihn mit Ihrer Erlaubnis zitieren möchte: „Der Magistrat ist der Auffassung, dass in der Koexistenz und der Nutzung der Vorteile beider Systemwelten der eigentliche Erfolg zu suchen ist.“
Vielen Dank!
(Beifall)