Vault 7 aufklären!

Bild: "CIA" von Jonathan Davis ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0Anlässlich der jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen zu Spionagetätigkeiten am Standort Frankfurt erklären die Bundestagskanidatin Jessica Purkhardt und der Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt: „Unter dem Titel ‚Vault 7‘ hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können. Mit Angriffen auf Telefone, Tablets aber auch Fernseher ist die Privatsphäre von uns allen bedroht. Es wäre naiv zu glauben nur die CIA würde so Informationen beschaffen. Getreu dem Motto ‚ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht‘ fordern wir die Bundesregierung auf den Vorfall aufzuklären. Gegen wen richtete sich die Spionagetätigkeit? Wurden dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt? Haben sich deutsche Geheimdienste an der Spionage beteiligt oder davon profitiert? Wenn es stimmt, was WikiLeaks berichtet, stellt dies einen schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat dar. Deshalb muss die Bundesregierung sorgfältig und transparent aufklären“

Bild: "CIA" von Jonathan Davis ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0

Auf dem GRÜNEN Polizeikongress

2017 Jessica Polizei PolizeikongressHeute bin ich auf dem 5. Grünen Polizeikongress im Berliner Umweltforum. Veranstaltet wird der Kongress wie üblich vom Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht. Nach der Frankfurter Sicherheitskonferenz in Frankfurt ist der Polizeikongress die zweite hochkarätig besetzte und mit der Veranstaltung "Aber sicher?!" der Frankfurter GRÜNEN in wenigen Wochen meine dritte Sicherheitsveranstaltung.
Auch heute sind mit Irene Mihalic und Konstantin von Notz die beiden maßgeblichen GRÜNEN Sicherheits- und InnenpolitikerInnen der Bundestagsfraktion dabei.
Wie bereits auf der Sicherheitskonferenz in Frankfurt liegen auch heute in Berlin die sicherheitspolitischen Schwerpunkte auf der Terrorismusbekämpfung und der Cyberkriminalität.

Im Folgenden ohne besondere Auswahl einige Statements, die im Laufe des Kongresses geäußert wurden:

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Presse-Clipping F.A.Z.: "Polizei: Hauptwache potentielles Anschlagsziel"

[...] Frank habe den Koalitionsfraktionen im Römer bisher nicht offiziell einen Antrag mit dem Wunsch nach Videokameras an der Hauptwache vorgelegt. Dabei seien die Grünen inzwischen durchaus bereit, die Ausweitung der Videoüberwachung in der Innenstadt nochmals ausführlich zu diskutieren, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkhardt, die auch auf den Aspekt der Terrorbekämpfung hinweist.

Ihrer Ansicht nach hat sich ihre Fraktion bisher noch nicht eingehend mit den neuen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zur Gefahrensituation an der Hauptwache beschäftigt. Vor einem Jahr, als die Grünen in den Koalitionsverhandlungen Kameras an der Hauptwache abgelehnt hätten, sei von der Bekämpfung von Taschendiebstählen die Rede gewesen. „Kleinkriminelle aufzuspüren wäre kein Grund gewesen, Millionen von Menschen zu überwachen“, so Purkhardt. Wenn es nun jedoch von den Sicherheitsbehörden heiße, die Kameras seien wichtige Instrumente, um im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben zu retten, „dann ist das eine neue Information, mit der wir uns auseinandersetzen werden“.

Purkhardt kann sich allerdings nicht vorstellen, dass die Grünen ohne weiteres der Installation weiterer, zusätzlicher Kameras im Stadtgebiet zustimmen werden. In jedem Fall aber sei es „das normale Verfahren“, wenn Frank nun das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen suche. [...]
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 2.3.2017)

Presse-Clipping Frankfurter Rundschau: "Comedy nach Protest bei den Grünen"

Politischer Aschermittwoch im Kunstverein Montez[...] Die Mutmacher heißen Jessica Purkhardt und Omid Nouripour. Die beiden Frankfurter Direktkandidaten für den Bundestag halten kämpferische Reden, wobei Purkhardt ein Comedy-Programm bietet. Vor allem an der SPD arbeitet sich die Stadtverordnete ab. Sie habe die „Anziehungskraft eines abgelassenen Freibadbeckens im Winter“. [...]
(der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 2.3.2017)

Presse-Clipping F.A.Z.: "Ein Abend in der Blase"

[...] Komisches hat an diesem Abend nur die kabaretterfahrene Stadtverordnete Jessica Purkhardt zu bieten, die sich über den "Langstreckendiplomaten" Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten mokiert und darüber, dass die SPD ihre "Wiederauferstehung feiere, nachdem die Partei zuletzt die "Atrraktivität eines leeren Schwimmbadbeckens im Winter" gehabt habe. [...]
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 2.3.2017)

Meet Jessica @ Politischer Aschermittwoch: "Raus aus der Blase!"

Politischer AschermittwochWenn die tollen Tage rum sind steht der Politische Aschermittwoch an. Dieses mal bin ich mit dabei. 

Am 1. März im Kunstverein Familie Montez
Einlass: 19:00 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr

Nach mir auf der Bühne: Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und Linus Koenig vom Theater Landungsbrücken.

Es werden Frankfurter Häppchen gereicht, Getränke verkauft der Kunstverein Familie Montez

Geschminkte Unwahrheiten - Meine März-Kolumne im GAB-Magazin

Zwische den ZeilenNatürlich steht noch nichts fest. Aber auch dieses Jahr wird es sich keineswegs um einen „Muckser“ handeln. Zwar stammt von dem ebendies bedeutenden vulgärlateinischen Wort muttum unser heute gebräuchliches Wörtchen Motto ab, aber die Bedeutung ist doch wohl eine andere.
In der Gegenwart verstehen wir vielmehr einen Wahl- oder Leitspruch darunter. Einen Slogan, vielleicht sogar einen Schlachtruf. Also eine schlagwortartige, programmatische Aussage, die eine Veranstaltung charakterisieren und prägen soll.

Derart über Wurzel und Bedeutung des Wortes belehrt, können wir die Aufgabe des Monats angehen: Ein Motto für den diesjährigen Frankfurter CSD zu ersinnen. Förderlich für diesen kreativen Prozess ist es zu wissen, dass die Pride-Veranstaltung der Mainmetropole in diesem Jahr ihr 25. Jubiläum begeht.

Bevor wir nun aber im Drogeriemarkt die Grußkartenständer auf der Suche nach einem spaßigen Geburtstagsspruch schwindlig drehen, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass die 25-Jahr-Feier auch in einem Jahr stattfindet, in dem das Brexit-Trauerspiel unweigerlich seinen Lauf nimmt und auf der anderen Seite des Atlantiks ein neo-absolutistischer Herrscher allen Befürchtungen gerecht wird.
Und auch bei uns steht ja mit dem Urnengang zur Bundestagswahl eine bedeutsame Entscheidung an.
Wer dieses Spannungsfeld nun glaubt in einem griffigen Motto gebannt zu haben, möge es bis zum 12. März auf der Website des Frankfurter CSD-Vereins einreichen.

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Presse-Clipping F.A.Z.: "Eine neue Hütte ist schnell gebaut"

[...] Niemand sei dort gemeldet, und deshalb stelle die Stadt dort auch keine Hausmülltonnen auf.

Dabei wäre genau das nach Ansicht von Jessica Purkhardt eine Lösung. Nach Ansicht der sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen müsste der Abtransport des Sperrmülls und anderer Materialien organisiert werden, damit erst gar nicht die Gefahr entstehe, dass Unrat in größerem Umfang verbrannt werde. Eine Räumung des Lagers würde aus Sicht der Stadtverordneten das Problem nicht lösen, sondern eher noch verschärfen. „Die Menschen sind ja dadurch nicht plötzlich weg. Entweder würden sie wiederkommen und neue Hütten bauen, oder sie würden sich andere Orte in der Stadt suchen. Man bekämpft mit einer Räumung immer nur die Symptome und läuft dem Problem hinterher.“ [...]
(aus Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.2.2017)

10. Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Jessica im Plenarsaal des Frankfurter RömersHeute haben wir die 10. Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode hinter uns gebracht und die erste im neuen Jahr.
Der zentrale Tagesordnungspunkt war die Wiederwahl des GRÜNEN Gesundheits- und Personaldezernenten Stefan Majer.

Daneben hatte ich Reden vorbereitet zu den Themen Zentralisierung der städtischen IT, öffentliches WLAN und Freifunk und zum Kleinen Waffenschein, die dann aber alle doch nicht besprochen wurden, weshalb meine Reden nun in der sogenannten 'Schublade der ungehaltenen Reden' verschwinden werden.

Hexerei - Meine Februar-Kolumne im GAB Magazin

Zwischen den Zeilen - Die Februar Kolumne von Jessica PurkhardtAuch wer nach dem Jahreswechsel mit noch ungebrochener Entschlusskraft die meist gleichen aber jährlich neu gefassten guten Vorsätze verfolgt und die Glatteis-Tage der ersten Wochen mit ebenfalls ungebrochenem Steiß durchstanden hat, muss sich der beinahe unausweichlichen Tatsache bewusst sein, auch im Jahr 2017 zwischen zwei- und fünfmal erkältet zu sein. Zu 80 Prozent auch mit Schnupfen.
Um das vorherzusagen muss man keine Glaskugel bemühen sondern lediglich die mitleidslose Statistik.

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