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PolizeiDie GRÜNEN im Römer begrüßen die heute von Innenminister Beuth vorgestellte Kennzeichnung für die Hessische Polizei. Damit werden Polizistinnen und Polizisten künftig bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen durch eine einfache Kennzeichnung identifizierbar sein. „Damit wird der Forderung nach Identifizierbarkeit der Beamtinnen und Beamten, aber auch deren Wunsch nach Schutz vor Übergriffen im privaten Umfeld Rechnung getragen“, freut sich Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. „Insbesondere nach den Vorfällen im Rahmen der Blockupy-Demonstration 2013 haben wir die Forderung nach der Kennzeichnung immer wieder gestellt.“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
meine Damen und Herren an den Empfangsgeräten!

Videoüberwachung ist für uns GRÜNE ja traditionell ein Reizwort. Umso wichtiger finden wir es, diesen Themenkomplex dann auch mit einem klareren Blick zu betrachten. Zu dem Zweck waren mein Kollege Vielhauer und ich vor zwei Wochen beim Leiter des städtischen Referates für Datenschutz. Wir haben ihn aufgesucht, um viele Punkte, die wir in Bezug auf die Videoüberwachung kritisch sehen, anzusprechen und zu hinterfragen. Deswegen kommt es sehr gelegen, dass der Punkt heute auf der Tagesordnung steht, weil wir viele Dinge herausgefunden oder auch einfach nur besprochen haben, die oft zu Missverständnissen führen und auch zu vielen falschen Schlüssen. Einige Missverständnisse und falsche Schlüsse hat Martin Kliehm eben schon vorgetragen. Es ist gut, dass wir das heute einmal ausräumen können, und es hören vielleicht auch die Datenschützer Rhein-Main zu. Ansonsten kann man es ihnen vielleicht anders kommunizieren.

BudgetMit der heutigen Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Römer zur Ergänzung der Verwendungsmöglichkeiten für die Ortsbeiratsbudgets ist ein weiteres Vorhaben aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin hatten sich die Koalitions-fraktionen vorgenommen, die Arbeit der Ortsbeiräte zu stärken, indem die Richtlinien über die dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit dem Ziel überarbeitet werden, eine größere Freiheit bei der Verwendung der Mittel zu erreichen.

Hierzu erklären Christiane Schubring, Mitglied im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, und die verwaltungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Jessica Purkhardt: „Mit unserem Beschluss haben die Frankfurter Ortsbeiräte künftig die Möglichkeit, zeitlich begrenzte Projekte von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten zu fördern.“

Dazu zählen beispielsweise Stadtteilfeste, Begegnungsnachmittage, Sportwochen, Programme für Besuchergruppen des Ortsbeirates und Anschubfinanzierungen für kulturelle, ökologische und soziale Initiativen, die die Infrastruktur in den Stadtteilen verbessern.

„Dem Wunsch einiger Ortsbeiräte nach weitergehenden Verwendungsmöglichkeiten haben wir mit der nun beschlossenen Vorlage entsprochen. Gleichzeitig ist die Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten für die Budgets auch ein Schritt zu mehr Bürgernähe in den Stadtteilen“, so Schubring und Purkhardt abschließend.

Antrag zum Download

Bildnachweis: "Budget" by Simon Cunningham is licensed under CC-BY 2.0

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