Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Was machen Sie da?“, fragen zwei zufällig vorbeifahrende Polizeibeamte meinen arabischen Bekannten, der gerade sein Geschäft in der Frankfurter Innenstadt abschließt. „Ich schließe meinen Laden ab“, antwortet er. „Beweisen Sie, dass es Ihr Laden ist“, fordern die Polizisten. Er schließt das Ladengitter wieder auf, doch das reicht den beiden Beamten nicht, Sie fordern ihn auf, auch die Tür aufzusperren und er muss mit ihnen den Ladenraum betreten. „Jetzt keine falsche Bewegung“, sagen die Polizisten. Erst als er alle Gewerbeunterlagen vorlegt, ist ihnen das Beweis genug. Dieses Beispiel von praktiziertem ethnischen Profiling durch Polizeibeamte schilderte er mir, als wir uns über die Berichte zu einer rechtsextremistischen Clique beim 1. Polizeirevier unterhielten.
Ein Bürger wird Ziel einer polizeilichen Maßnahme, allein auf Basis von Sterotypen sowie äußerlichen Merkmalen und nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente. Die Berichte über solche Vorgehensweisen sind zahlreich. Dass ethnisches Profiling auch in Frankfurt vorkommt, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. Es ist unprofessionell, nicht nur weil es diskriminierend ist, sondern weil es umgekehrt ganze Tätergruppen ignoriert. Genau deswegen wird in der Polizeiausbildung gelehrt, dass es kein probates Mittel ist. Es ist nicht Teil von Einsatzbesprechungen und Dienstanweisungen, und es wird von der Polizeiführung nicht geduldet. Deshalb dürfen wir an dieser Stelle nicht - anders als im Antrag der LINKEN. - von der Polizei als rassistischer Struktur sprechen. Auch der Begriff vom institutionellem Rassismus, den der Verein Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung als „kollektives Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft professionelle Leistungen zu erbringen“ definiert, trifft hier nicht zu.
Vorwürfe auf Grundlage von Stereotypen, ohne konkrete Verdachtsmomente zu erheben, ist der Polizei untersagt. Es ist aber unter anderem Inhalt des Antrags NR 744 der LINKEN., der Anschuldigungen gegen eine Gruppe von Polizisten nicht nur auf die gesamte Polizeibehörde überträgt, sondern gleichzeitig hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Ordnungsbehörde einfach mit beschuldigt, obwohl diese an dieser Stelle nicht in Rede steht. Aus meiner Sicht ist das rücksichtlos.