Jessica-Purkhardt.de

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt darzustellen, wie sich das derzeitige Niveau im Rettungsdienst der Stadt Frankfurt unter den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Notfallsanitätergesetz) erhalten lässt und welche finanziellen und personellen Maßnahmen gegebenenfalls ab dem Haushalt 2017 hierfür notwendig sein werden.
Das Ergebnis der Untersuchung ist so zeitnah vorzulegen, dass es bereits in die Beratungen zum Haushalt 2017 einfließen kann.

Die mit der NR 143/2011 (Beschluss 995 vom 15.12.2011) beschlossene und derzeit in Bearbeitung befindliche Erstellung eines Schutzzieles Rettungsdienst ist ebenfalls auf die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

PolizeiDie GRÜNEN im Römer begrüßen die heute von Innenminister Beuth vorgestellte Kennzeichnung für die Hessische Polizei. Damit werden Polizistinnen und Polizisten künftig bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen durch eine einfache Kennzeichnung identifizierbar sein. „Damit wird der Forderung nach Identifizierbarkeit der Beamtinnen und Beamten, aber auch deren Wunsch nach Schutz vor Übergriffen im privaten Umfeld Rechnung getragen“, freut sich Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. „Insbesondere nach den Vorfällen im Rahmen der Blockupy-Demonstration 2013 haben wir die Forderung nach der Kennzeichnung immer wieder gestellt.“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
meine Damen und Herren an den Empfangsgeräten!

Videoüberwachung ist für uns GRÜNE ja traditionell ein Reizwort. Umso wichtiger finden wir es, diesen Themenkomplex dann auch mit einem klareren Blick zu betrachten. Zu dem Zweck waren mein Kollege Vielhauer und ich vor zwei Wochen beim Leiter des städtischen Referates für Datenschutz. Wir haben ihn aufgesucht, um viele Punkte, die wir in Bezug auf die Videoüberwachung kritisch sehen, anzusprechen und zu hinterfragen. Deswegen kommt es sehr gelegen, dass der Punkt heute auf der Tagesordnung steht, weil wir viele Dinge herausgefunden oder auch einfach nur besprochen haben, die oft zu Missverständnissen führen und auch zu vielen falschen Schlüssen. Einige Missverständnisse und falsche Schlüsse hat Martin Kliehm eben schon vorgetragen. Es ist gut, dass wir das heute einmal ausräumen können, und es hören vielleicht auch die Datenschützer Rhein-Main zu. Ansonsten kann man es ihnen vielleicht anders kommunizieren.

Seite 67 von 79

Jessica auf Twitter

Recht & Sicherheit

Meine Arbeit im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Verwaltung und Personal

Kultur

Meine Arbeit im Ausschuss für Kultur und Freizeit

Queer

Queerpolitik und LGBT*IQ