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jessica purkhardt illu„Ist es nicht egal wer regiert?“ wird gelegentlich an den Tresen der LGBTIQ*-Szenelokale die rhetorische Frage laut.

Natürlich ist es nicht egal und die Politik der vergangenen Regierungskoalitionen zeigt, dass es sehr wohl Unterschiede gibt. Ob die Ergebnisse dabei immer deckungsgleich mit dem waren, was die handelnden Parteien als ihren Markenkern ausgegeben hatten, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Ein wichtiger Termin, an dem auch die Weichen für die Queerpolitik der nächsten vier Jahre gestellt werden. Denn wichtige LGBTIQ*-Themen wie die zuletzt beschlossene „Ehe für alle“ aber auch die noch offenen Aufgaben wie etwa die Anerkennung von Regenbogenfamilien, der nationale Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie oder die Sicherstellung einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung müssen auf Bundesebene behandelt und entschieden werden.
Trotzdem hat kein demokratisches Parlament, sei es sich noch so einig, alle Macht und Einfluss für sich allein. Dass auch immer Wirtschaftsinteressen in das Regierungshandeln hineinspielen, schmecken wir zum Beispiel, wenn sich an einer Großstadtkreuzung wieder sanft der Diesel-Ruß auf unsere Bronchien niederschlägt. Wichtiger ist aber die Zivilgesellschaft, also wir, die ihre Ansprüche an die Politik formuliert und so lange zäh und nachdrücklich einfordert, bis sich im Bundestag die nötigen Mehrheiten für die Umsetzung zusammengerauft haben. Dass dieses Durchhaltevermögen Wirkung zeigt, haben wir recht überraschend an der Entscheidung um die „Ehe für alle“ gesehen.

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Frankfurt hat genug

Zur Diskussion um Dieselfahrverbote und die Blaue Plakette haben die GRÜNEN eine klare Haltung:

„Es ist absurd, die Einführung der Blauen Plakette als Enteignung der Besitzer von Dieselfahrzeugen zu bezeichnen. Diese Darstellung verkennt vollkommen, wo die eigentlichen Probleme liegen. Mögliche durch Gerichte verhängte Fahrverbote wären vielmehr die Konsequenz aus der Abgasmanipulation von Automobilherstellern und der Untätigkeit der schwarz-roten Bundesregierung. Die Ergebnisse der bisherigen Dieselgipfel werden die Gerichte nicht überzeugen, dass die Hersteller und die Politik genügend für saubere Luft in den Städten tun“, so Jessica Purkhardt, Direktkandidatin der GRÜNEN im Wahlkreis Frankfurt am Main I.

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